Beschlüsse der 61. Gemeindevorstandssitzung vom 04.07.2024:

Beschluss 1: 
Die Reinigung soll primär durch internes Personal abgedeckt werden. Zu diesem Zweck wird der Bürgermeister angewiesen weiteres Reinigungspersonal einzustellen – sofern möglich/Bewerbungen vorhanden. Die Reinigung durch externe Unternehmens soll so gut wie möglich vermieden werden. Spezialreinigungen sind davon nicht umfasst.

(einstimmig)

Beschluss 2: 
Zum Zwecke der Sanierungsarbeiten entlang des österreichischen Ufers an der Leiblach aufgrund des Hochwasserereignisses vom 01.06.2024 übernimmt die Marktgemeinde Hörbranz ihren Anteil in Höhe von 10% der Gesamtsumme, dies entspricht EUR 28.000. 

(einstimmig)

Beschluss 3:

Vergabe der Lieferung und Montage der beiden Brücken beim Hochwasserschutzprojekt an die Firma Glück GmbH, Niedernondorf, gemäß Angebot vom 20.05.2024 für den Anteil der Marktgemeinde Hörbranz in Höhe von brutto 62.063,34 EUR.

(einstimmig)

Folgender Umlaufbeschluss wurde per 09.08.2024 gefasst:

Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Hörbranz und der TIER Mobility Austria GmbH betreffend e-Scooterverleih im Gemeindegebiet Hörbranz mit Beginn 08.08.2024 wird genehmigt. 

TOP 8:

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Markgemeinde Hörbranz möge beschließen, die überarbeitete Halb- und Hochstammobstbaum Förderung, gemäß ausgearbeiteten Richtlinien und Antragsformular, zu genehmigen.

(einstimmig)

TOP 9:

Zum Zwecke der Sanierung des Gerätehauses und anderer Räumlichkeiten beim Sportplatz Sandriesel werden nachfolgende Vergaben einstimmig genehmigt: 

Sitzung mittels Umlaufbeschluss: 

Das Angebot der Fa. Siemens AG Österreich, Bregenz, vom 10.09.2024 mit Nr. 264437-0101 für die Sanierung der Regeltechnik der Heizanlage in Höhe von EUR 159.270,27 (netto) wird mit Berufung auf den § 60 Abs. 3 GG angenommen. Zudem werden allfällige Nebenarbeiten in diesem Zusammenhang in Höhe von ca. EUR 20.000,00 ebenfalls genehmigt.

Beschluss wurde mehrheitlich (5:1) angenommen

Top 7:

Genehmigung des vorliegenden Bittleihvertrages mit der Fa. Am Ruggbach Betriebsgesellschaft mbH zugunsten der Marktgemeinde Hörbranz zum Zwecke der Leihe der „Schreinerei im Schwesternhaus“ für das Reparaturcafe. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Eingeschobene (spontane) Sitzung, hier auch keine Beschlüsse für die Öffentlichkeit. 

Sitzung mittels Umlaufbeschluss:

Gemäß Vergabevorschlag der Projektsteuerung wird der Auftrag für das Gewerk Fachplanung Geotechnik für das Projekt „Schulcampus Hörbranz“ zu einer Auftragssumme von netto EUR 23.645,71 an das Büro BGG Consult Dr. Peter Waibel-ZT GmbH vergeben.

TOP 3:

Es wird der Antrag gestellt, es möge beschlossen werden die Landwirtschaftsförderung mit einer Gesamtfördersumme von zumindest € 38.230,60 bis 31.12.2024 zu verlängern, damit die Förderung für 2024 den Landwirt*innen gewährt werden kann und eine Auszahlung erfolgen kann. 

Der Gemeindevorstand erteilt dem Landwirtschaftsausschuss den klaren Auftrag die Förderrichtlinien für das kommende Jahr zu überprüfen und zu überarbeiten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4:

Auf Vergabe der Wiederkehrenden Kanalprüfung im Schutzgebiet des Trinkwasserbrunnens laut Vergabevorschlag an die Firma KWS Kanal-Wartungs- und Sanierung GmbH & Co KG, Mäder zum Angebotspreis von netto 34.347,50 EUR.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

TOP 6:

Es wird der Antrag gestellt, es möge beschlossen werden die Gemeindeförderung „Studienbeihilfe“ im Falle der Vorlage eines Klimatickets mit 150 € Zuschuss zu ergänzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (2:4).

TOP 7:

Vergabe der Honorarkosten für eine städtebauliche Entwicklungsstudie in einem Teilbereich des Ortskernes von Hörbranz an das Büro Helmut Kues, Bregenz, mit 

€ 53.646,00 einschließlich 5% Nebenkosten und Umsatzsteuer.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 8:

Das Angebot der Fa. mst Stapler Technik GmbH, Weiler, betreffend „Frontstapler“ in Höhe von 31.370,00 (netto) wird angenommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 2: Bauherrenhaftplicht, Bauwesenversicherung 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen, den Auftrag zur Abwicklung der Bauherrenhaftpflicht- und Bauwesenversicherung für das Projekt „Umbau Schulcampus Schulgasse 3 & 7“ an den Bestbieter, Zürich Versicherung, zu vergeben. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 6: Schulärztliche Untersuchungen an Pflichtschulen

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen:

•  Die schulärztlichen Untersuchungen an der Volksschule und an der Mittelschule sollen ab dem Schuljahr 2025/26 durch Dr. Guntram Hinteregger durchgeführt werden.
• Die Abrechnung erfolgt fallbasiert mit 14 € pro untersuchtem Kind sowie zusätzlichem Kilometergeld.
• Der geschätzte Jahresaufwand in Höhe von ca. 8.000 € wird im Nachtragsbudget 2025 sowie in den Folgejahren im ordentlichen Haushalt vorgesehen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Top 13: Widmung, 1. Beschlussfassung Lochauer Straße 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen:

 Auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nach §§ 21 und 23 Raumplanungsgesetz, idgF, für die Gst-Nr .305, .383, 402, 404/1, KG Hörbranz an der Lochauer Straße laut Erläuterungsbericht, Plan Zahl: 2021-16 (Entwurf), vom 14.05.2025, Planlegende, Flächenwidmungsplanindex und Entwurf der Verordnung. 

Insgesamt sind von der Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet ca. 1.105 m² betroffen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 14: Widmung, 1 Beschlussfassung Lochauer Straße, Forum Leiblachtal

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen:

 Auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nach §§ 21 und 23 Raumplanungsgesetz, idgF, für die Löschung einer Vorbehaltsfläche für die Grundstücke laut angehängtem Grundstücksverzeichnis. Grundlagen sind der Erläuterungsbericht, Plan Zahl: 3-2025 vom 05.05.2025, Planlegende, Flächenwidmungsplanindex und Entwurf der Verordnung. 

Insgesamt sind ca. 16.232 m² von der Widmungsänderung umfasst.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 15: Neubau/Umbau Schulcampus Hörbranz, Vergabevorschlag für das Gewerk Planungs- und Baustellenkoordination (BauKG)

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen:

Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung, den Auftrag für das Gewerk Planungs und Baustellenkoordination (BauKG) zu einer Auftragssumme von netto EUR 32.000,00 an die Firma Wolfgang Günter Bausicherheitskoordination GmbH, Dornbirn zu vergeben.

 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.