Beschlüsse der 61. Gemeindevorstandssitzung vom 04.07.2024:

Beschluss 1: 
Die Reinigung soll primär durch internes Personal abgedeckt werden. Zu diesem Zweck wird der Bürgermeister angewiesen weiteres Reinigungspersonal einzustellen – sofern möglich/Bewerbungen vorhanden. Die Reinigung durch externe Unternehmens soll so gut wie möglich vermieden werden. Spezialreinigungen sind davon nicht umfasst.

(einstimmig)

Beschluss 2: 
Zum Zwecke der Sanierungsarbeiten entlang des österreichischen Ufers an der Leiblach aufgrund des Hochwasserereignisses vom 01.06.2024 übernimmt die Marktgemeinde Hörbranz ihren Anteil in Höhe von 10% der Gesamtsumme, dies entspricht EUR 28.000. 

(einstimmig)

Beschluss 3:

Vergabe der Lieferung und Montage der beiden Brücken beim Hochwasserschutzprojekt an die Firma Glück GmbH, Niedernondorf, gemäß Angebot vom 20.05.2024 für den Anteil der Marktgemeinde Hörbranz in Höhe von brutto 62.063,34 EUR.

(einstimmig)

Folgender Umlaufbeschluss wurde per 09.08.2024 gefasst:

Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Hörbranz und der TIER Mobility Austria GmbH betreffend e-Scooterverleih im Gemeindegebiet Hörbranz mit Beginn 08.08.2024 wird genehmigt. 

TOP 8:

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Markgemeinde Hörbranz möge beschließen, die überarbeitete Halb- und Hochstammobstbaum Förderung, gemäß ausgearbeiteten Richtlinien und Antragsformular, zu genehmigen.

(einstimmig)

TOP 9:

Zum Zwecke der Sanierung des Gerätehauses und anderer Räumlichkeiten beim Sportplatz Sandriesel werden nachfolgende Vergaben einstimmig genehmigt: 

Sitzung mittels Umlaufbeschluss: 

Das Angebot der Fa. Siemens AG Österreich, Bregenz, vom 10.09.2024 mit Nr. 264437-0101 für die Sanierung der Regeltechnik der Heizanlage in Höhe von EUR 159.270,27 (netto) wird mit Berufung auf den § 60 Abs. 3 GG angenommen. Zudem werden allfällige Nebenarbeiten in diesem Zusammenhang in Höhe von ca. EUR 20.000,00 ebenfalls genehmigt.

Beschluss wurde mehrheitlich (5:1) angenommen

Top 7:

Genehmigung des vorliegenden Bittleihvertrages mit der Fa. Am Ruggbach Betriebsgesellschaft mbH zugunsten der Marktgemeinde Hörbranz zum Zwecke der Leihe der „Schreinerei im Schwesternhaus“ für das Reparaturcafe. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Eingeschobene (spontane) Sitzung, hier auch keine Beschlüsse für die Öffentlichkeit. 

Sitzung mittels Umlaufbeschluss:

Gemäß Vergabevorschlag der Projektsteuerung wird der Auftrag für das Gewerk Fachplanung Geotechnik für das Projekt „Schulcampus Hörbranz“ zu einer Auftragssumme von netto EUR 23.645,71 an das Büro BGG Consult Dr. Peter Waibel-ZT GmbH vergeben.

TOP 3:

Es wird der Antrag gestellt, es möge beschlossen werden die Landwirtschaftsförderung mit einer Gesamtfördersumme von zumindest € 38.230,60 bis 31.12.2024 zu verlängern, damit die Förderung für 2024 den Landwirt*innen gewährt werden kann und eine Auszahlung erfolgen kann. 

Der Gemeindevorstand erteilt dem Landwirtschaftsausschuss den klaren Auftrag die Förderrichtlinien für das kommende Jahr zu überprüfen und zu überarbeiten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4:

Auf Vergabe der Wiederkehrenden Kanalprüfung im Schutzgebiet des Trinkwasserbrunnens laut Vergabevorschlag an die Firma KWS Kanal-Wartungs- und Sanierung GmbH & Co KG, Mäder zum Angebotspreis von netto 34.347,50 EUR.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

TOP 6:

Es wird der Antrag gestellt, es möge beschlossen werden die Gemeindeförderung „Studienbeihilfe“ im Falle der Vorlage eines Klimatickets mit 150 € Zuschuss zu ergänzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (2:4).

TOP 7:

Vergabe der Honorarkosten für eine städtebauliche Entwicklungsstudie in einem Teilbereich des Ortskernes von Hörbranz an das Büro Helmut Kues, Bregenz, mit 

€ 53.646,00 einschließlich 5% Nebenkosten und Umsatzsteuer.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 8:

Das Angebot der Fa. mst Stapler Technik GmbH, Weiler, betreffend „Frontstapler“ in Höhe von 31.370,00 (netto) wird angenommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3 a: Vergaben, vorgezogene Maßnahmen Neubau/Umbau Schulcampus

Es wird der Antrag gestellt: Der Gemeindevorstand möge dem beiliegenden Vergabevorschlag zustimmen und den Auftrag für das Gewerk Metallbau Schlosser Etappe1 (Neubauten) vorgezogene Maßnahmen (vM) zu einer Auftragssumme von netto EUR 30.673,00 an die Firma Schlosserei Klocker GmbH, Dornbirn vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3 b: 

Es wird der Antrag gestellt: Der Gemeindevorstand möge dem beiliegenden Vergabevorschlag zustimmen und den Auftrag für das Gewerk Tischler Möbel und Akustikdecke Etappe1 (Neubauten) vorgezogene Maßnahmen (vM) zu einer Auftragssumme von netto EUR 45.850,40 an die Firma Sigg Tischlerei GmbH, Hörbranz vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3 c:

Es wird der Antrag gestellt: Der Gemeindevorstand möge dem beiliegenden Vergabevorschlag zustimmen und den Auftrag für den Auftrag für das Gewerk Spachtler und Maler Etappe1 (Neubauten) vorgezogene Maßnahmen (vM) zu einer Auftragssumme von netto EUR 31.191,35 an die Firma Heinrich Liepert GmbH, Bludenz vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3 d:

Es wird der Antrag gestellt: Der Gemeindevorstand möge dem beiliegenden Vergabevorschlag zustimmen und den Auftrag für das Gewerk Holzboden Etappe1 (Neubauten) vorgezogene Maßnahmen (vM) zu einer Auftragssumme von netto EUR 18.515,92 an die Firma MB Michael Bischof GmbH, Hard vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3 e:

Es wird der Antrag gestellt: Der Gemeindevorstand möge dem beiliegenden Vergabevorschlag zustimmen und den Auftrag für das Gewerk Abbruch-, Erd- und Baumeisterarbeiten Etappe1 (Neubauten) vorgezogene Maßnahmen (vM) zu einer Auftragssumme von netto EUR 57.122,14 an die Firma A. Gobber Bau GmbH, Bregenz vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3 f:

Es wird der Antrag gestellt: Der Gemeindevorstand möge dem beiliegenden Vergabevorschlag zustimmen und den Auftrag für das Gewerk Abbruch-, Erd- und Baumeisterarbeiten Etappe1 (Neubauten) vorgezogene Masßnahmen (vM) zu einer Auftragssumme von netto EUR 57.122,14 an die Firma A. Gobber Bau GmbH, Bregenz vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3 g:

Es wird der Antrag gestellt: Der Gemeindevorstand möge dem beiliegenden Vergabevorschlag zustimmen und den Auftrag für das Gewerk Elektroinstallationen Etappe1 (Neubauten) Vorgezogene Maßnahmen (vM) zu einer Auftragssumme von netto EUR 66.089,58 an die Firma Elektro Technik Theurer e.U., Wolfurt

vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 8: Verpachtung Teilfläche aus Gst-Nr. 393, Lehrbienenstand

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Verpachtung von ca. 360 m2 aus Gst-Nr 393 an der Lochauer Straße an den Bienenzuchtverein laut Pachtvertragsentwurf.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 9: Teilnahme am Projekt ÖPNV-Mobilität für Übernachtungsgäste 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Beitrittserklärung zur Fördervereinbarung betreffend landesweite ÖPNV-Mobilität für Übernachtungsgäste zwischen der Bodensee-Vorarlberg Tourismus GmbH, Römerstraße 2, 6900 Bregenz und der Marktgemeinde Hörbranz, Lindauerstr. 58, 6912 Hörbranz zu unterzeichnen, um einen Einstieg bzw. Teilnahme am Projekt per 01.07.2025 zu ermöglichen (ursprünglicher Start 01.05.2025).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 10: Widmungsänderung Gst-Nr. 452, Entwurf 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Zustimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes nach §§ 21 und 23 Raumplanungsgesetz, idgF, für eine Teilfläche aus Gst-Nr 452 am Straußenweg, laut Erläuterungsbericht, Plan Zahl: 09-2023, vom 05.03.2025, Planlegende, Flächenwidmungsplanindex sowie des Verordnungsentwurfes.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 16: Vergabe Planung Wasserleitung - Erneuerung Diezlinger Straße 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Vergabe der Planungsleistungen an Rudhardt-Gasser-Pfefferkorn Ziviltechniker, Bregenz zum Angebotspreis von netto 40.276,92 EUR zu vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sitzung mittels Umlaufbeschluss: Grundverkehrsansuchen Iberdemaj

Grundverkehrsansuchen Frau Fatbardha Iberdemaj und Dr. med. univ. Arton Iberdemaj zum Kaufvertrag für die Liegenschaft Gst-Nr. 1947, Berger Str. 16. Laut Antrag vom 05.03.2025 (Punkt 7. des Grundverkehrs-Ansuchens) wird das Haus gemeinsam vom Ehepaar Iberdemaj bewohnt werden. 

Da Frau Iberdemaj nicht EU-Bürgerin im Sinne des § 2 Abs. 5 Grundverkehrsgesetzes ist, bedarf es einer Äußerung des Gemeindevorstands.

Nach Beurteilung erfolgte der Beschluss zum Antrag im Umlaufverfahren per 30.04.2025 einstimmig.  

Top 2: Bauherrenhaftplicht, Bauwesenversicherung 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen, den Auftrag zur Abwicklung der Bauherrenhaftpflicht- und Bauwesenversicherung für das Projekt „Umbau Schulcampus Schulgasse 3 & 7“ an den Bestbieter, Zürich Versicherung, zu vergeben. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 6: Schulärztliche Untersuchungen an Pflichtschulen

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen:

•  Die schulärztlichen Untersuchungen an der Volksschule und an der Mittelschule sollen ab dem Schuljahr 2025/26 durch Dr. Guntram Hinteregger durchgeführt werden.
• Die Abrechnung erfolgt fallbasiert mit 14 € pro untersuchtem Kind sowie zusätzlichem Kilometergeld.
• Der geschätzte Jahresaufwand in Höhe von ca. 8.000 € wird im Nachtragsbudget 2025 sowie in den Folgejahren im ordentlichen Haushalt vorgesehen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Top 13: Widmung, 1. Beschlussfassung Lochauer Straße 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen:

 Auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nach §§ 21 und 23 Raumplanungsgesetz, idgF, für die Gst-Nr .305, .383, 402, 404/1, KG Hörbranz an der Lochauer Straße laut Erläuterungsbericht, Plan Zahl: 2021-16 (Entwurf), vom 14.05.2025, Planlegende, Flächenwidmungsplanindex und Entwurf der Verordnung. 

Insgesamt sind von der Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet ca. 1.105 m² betroffen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 14: Widmung, 1 Beschlussfassung Lochauer Straße, Forum Leiblachtal

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen:

 Auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nach §§ 21 und 23 Raumplanungsgesetz, idgF, für die Löschung einer Vorbehaltsfläche für die Grundstücke laut angehängtem Grundstücksverzeichnis. Grundlagen sind der Erläuterungsbericht, Plan Zahl: 3-2025 vom 05.05.2025, Planlegende, Flächenwidmungsplanindex und Entwurf der Verordnung. 

Insgesamt sind ca. 16.232 m² von der Widmungsänderung umfasst.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 15: Neubau/Umbau Schulcampus Hörbranz, Vergabevorschlag für das Gewerk Planungs- und Baustellenkoordination (BauKG)

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen:

Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung, den Auftrag für das Gewerk Planungs und Baustellenkoordination (BauKG) zu einer Auftragssumme von netto EUR 32.000,00 an die Firma Wolfgang Günter Bausicherheitskoordination GmbH, Dornbirn zu vergeben.

 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gemeindevorstandssitzung per Umlaufbeschluss am 10.06.2025

Top 1: Vergaben KG Brantmann, Austausch Gasheizung mit Erdwärmepumpe 

Es wird der Antrag gestellt, folgenden Beschluss zu fassen: Vergabe der Leistungen im Umfang von 97.961,05 € (brutto), 81.634,21 € (netto) für die Umstellung des Heizsystems im Kindergarten Brantmann auf eine Erdwärmepumpe an folgende Anbieter:

• Haustechnik: Smart3 – 47.245,40 € (brutto) 39.397,14 € (netto)

• Heizungssteuerung: Siemens – 18.363,65 € (brutto) 15.303,04 € (netto)

• Tiefenbohrung: IR-Geotech – 32.352,00 € (brutto) 26.960 € (netto)

Der Antrag wurde mehrheitlich (4:1) angenommen.

Top 2: Sofortmaßnahmen - Rutschung Ruggburgstraße

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Wasserleitung der Marktgemeinde Hörbranz sowie zum Schutz vor Verklausungen und Überflutungsgefahren mögen umgesetzt werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3: Verkehrsbeschränkung Genossenschaftsstraße Erlachstraße

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Zustimmung des Antrages der Genossenschaft auf „Fahrverbot für den motorisierten Verkehr“ für die Genossenschaftsstraße.

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. 

Top 4:Verordnung Zone 30 km/h

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Auf Beschluss der beiliegenden Verordnung zur Errichtung einer Zone 30 km/h für Grenzstraße, Sägerstraße, Uferweg und Flurweg.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 8: Waldkindergarten 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: 

a) das Angebot der Firma NAWALO GmbH vom 18.06.2025 über einen Waldkindergartenwagen (WKW 10010-30 „Lagerwagen 11“) zum Nettopreis von € 76.130 ,00 (brutto € 90.594,70, Angebotsnummer 2025-2315) anzunehmen. Die Landesförderungen werden nach deren endgültiger Klärung im Rahmen der Projektfinanzierung berücksichtigt. 

b) und einen Kostenrahmen für: unvorhergesehenes bei der Ausstattung des Wagens (Auflagen ASV): € 3.000,00, Gründung und Wege: € 6. 000,00, Wasser- und Stromanschluss: € 4.000,00 und Schmutzwasserkanalanschluss: € 50.000,00.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 10: Instandhaltung Wasserzähler

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die nachträgliche Genehmigung der Instandhaltungsmaßnahme und des Austauschs der Wasserzähler gemäß Angebot und Rechnung der Firma Schmidt’s Handelsgesellschaft mbH (Rechnungsnummer RAK 10012253 vom 31.05.2025) im Gesamtumfang von € 42.010,82 (inkl. MwSt.) beschließen. 

Die Finanzierung erfolgt außerplanmäßig, da die Maßnahme im Budget 2025 nicht berücksichtigt wurde und wird im Nachtragsvoranschlag 2025 abgebildet. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3: Vergabe Erdarbeiten Waldkindergarten Diezlings

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Vergabe der Baumeisterarbeiten für Kanal und Vorbereitung Aufstellung Wagen an den Billigstbieter Zimmermann Bau, Hörbranz in der Höhe von € 67.140,44 brutto zu vergeben.

 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 6: Anschaffung von zwei Notstromaggregaten 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Anschaffung von 2 Notstromaggregaten inkl. Anhänger, mobiler Tankanlage und die Anschlussarbeiten an 2 – 3 Gebäuden von der Fa. Elektro-Anlagen-Pruckmair GmbH (EAPAustria).

 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 7: Schulcampus Hörbranz: Vergabevorschlag für das Gewerk Pilotierung Ortbetonpfähle, Etappe 1

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung wie vom Ausschreiber vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Pilotierung Ortbetonpfähle Etappe1 (Neubauten) zu einer Auftragssumme von netto € 158.901,78 an die Firma i+R Spezialtiefbau GmbH, Lauterach vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 9: Schulcampus Hörbranz: Malerarbeiten, Etappe 1

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Nach erfolgter rechnerischer und sachlicher Prüfung durch die Schmelzenbach Baumanagement GmbH, dem übermittelten Vergabevorschlag zuzustimmen und die Zusatzleistungen für Spachtel- und Malerarbeiten Musikraum und provisorische Bibliothek in einer Auftragssumme von netto € 2.668,90 (brutto € 3.202,68) an die Firma Heinrich Liepert GmbH, Bludenz, zu vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 10: Schulcampus Hörbranz - Bodensanierung 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Nach erfolgter technischer und rechnerischer Prüfung durch die Bauleitung und das Baumanagement, dem übermittelten Vergabevorschlag zuzustimmen und die Zusatzleistungen für die Bodensanierung im Musikraum der Mittelschule laut geprüftem Zusatzangebot 01 der Firma MB Michael Bischof GmbH, Hard (Angebot vom 14.07.2025), in einer Auftragssumme von netto € 2.942,95 zu vergeben. 

Die Auftragssumme für das Gewerk Parkettarbeiten erhöht sich somit auf gesamt netto € 21.223,43 und brutto € 25.468,12.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 11: Schulcampus Hörbranz - eigenständige Vergabe von Zusatzaufträgen 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Den Bürgermeister zu ermächtigen, während der laufenden Bauarbeiten im Schulcampus sämtliche unvorhersehbaren und für das Projekt technisch sowie sachlich notwendige und zweckmäßige Zusatzleistungen bis zur Höhe der zum Zeitpunkt der Vergabe jeweils geltenden Wertgrenze des Bürgermeisters während der Bauphase eigenständig zu vergeben und diese bei der nächsten Vorstandssitzung zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen, sofern der Gesamtauftrag in den Kompetenzbereich des Gemeindevorstands fällt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In der betreffenden Sitzung des Gemeindevorstandes wurden ausschließlich vertrauliche Angelegenheiten behandelt. 

Top 2: Sanierung Wasserrettung Bregenz - Kostenbeteiligung und Abschluss einer Vereinbarung

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an der Sanierung der Wasserrettung Bregenz zuzustimmen und den anteiligen Kostenaufwand von EUR 21.913,40 brutto nach Maßgabe der Einwohnerverteilung sowie der beantragten Förderungen zu übernehmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 5: Abschluss eines Mietvertrages über die Turnhalle im Forum Leiblachtal

Es wir der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Den vorliegenden Mietvertrag über die Turnhalle im Forum Leiblachtal zu genehmigen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Top 10: Parkverbot Umkehrbereich Weidachweg

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Auf Verordnung eines Parkverbots auf der Genossenschaftsstraße laut beiliegender Skizze und der beiliegenden Verordnung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 11: Errichtung Gemeindestraße Mariahilfweg 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Vergabe der Straßenbauarbeiten an die Firma Hefel Hoch- & Tiefbau über EUR 91.803,96 abzüglich des Anteils der Hefel Immobillien GmbH von EUR 80.000 = EUR 11.803,96.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 12: Neubau/Umbau Schulcampus Hörbranz, Prüfbericht und Vergabevorschlag für das Gewerk Erdwärmeanlage Pfahlbelegung, Etappe 1

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge der Empfehlung der Projektsteuerung folgen und derAusführung der vorgesehenen Kühlung über die Erdwärmeanlage (Pfahlbelegung Etappe 1) sowie dem beiliegenden Vergabevorschlag zustimmen, den Auftrag für das Gewerk „Erdwärmeanlage Pfahlbelegung Etappe 1 (Neubauten)“ zu einer Auftragssumme von netto EUR 69.880,80 an die Firma ENERGREEN GmbH, Röthis, zu vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gemeindevorstandssitzung per Umlaufbeschluss am 27.10.2025

Top 1: Übernahme der Familienhilfe im Leiblachtal durch den Vorarlberger Familienverband (VFV)

Im Umlaufverfahren beschließt der Gemeindevorstand den Abschluss der beiliegenden Kooperationsvereinbarung mit dem Vorarlberger Familienverband (VFV) über die Durchführung der Familienhilfe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 2: Vereinsförderrichtlinien neu

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: 1. Die überarbeitete Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen wird mit den eingearbeiteten Änderungen genehmigt. 2. Die neu erstellte Richtlinie zur Förderung sonstiger Vereine wird mit den eingearbeiteten Änderungen genehmigt. Beide Richtlinien treten mit Beschlussfassung in Kraft, setzen bestehende Richtlinien außer Kraft und gelten als Grundlage für zukünftige Förderentscheidungen

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3: Landwirtschaftsförderung neu überarbeitet 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Landwirtschaftsförderung für das Jahr 2025 in der bisherigen Form und gemäß den bisher geltenden Richtlinien und Fördersätzen fortzuführen. Hierfür werden die dafür vorgesehenen Budgetmittel in Höhe von € 38.230,60 genehmigt, sodass die Auszahlung an die Berechtigten ordnungsgemäß erfolgen kann. Weiters möge der Gemeindevorstand beschließen, die Landwirtschaftsförderung ab dem Jahr 2026 auf Grundlage der vorliegenden Beilage, unter Berücksichtigung der neuen Richtlinien sowie der dargestellten Vorgangsweise zu genehmigen. Ein entsprechender Betrag hierfür ist im Voranschlag 2026 vorzusehen.

Der Antrag wurde mehrheitlich (4:1) angenommen.

Top 4: Familienförderung

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Aufgrund der seit der Einführung der gemeindeeigenen Familienförderung im Jahr 1997wesentlich veränderten familienpolitischen Rahmenbedingungen, durch die Familien heute auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene vielfältige Unterstützungsleistungen erhalten, wird die bisherige Förderung, die ausschließlich Familien mit mindestens drei Kindern pauschal gewährt wurde, mit Wirkung vom 01.01.2026 eingestellt.

Der Antrag wurde mehrheitlich (4:1) angenommen.

In der betreffenden Sitzung des Gemeindevorstandes wurden ausschließlich Empfehlungen zum Budget 2026 der Marktgemeinde Hörbranz an die Gemeindevertretung behandelt. Diese wurden in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 03.12.2025 beraten und zur Abstimmung gebracht.

Gemeindevorstandssitzung per Umlaufbeschluss am 19.11.2025

Top 1: Mietvertrag Wohnung Lindauer Straße 46, Top 7

Im Umlaufverfahren beschließt der Gemeindevorstand den Abschluss des beiliegenden Mietvertrags mit Herrn Milenko Romanic für die Wohnung Lindauer Straße 46, Top 7, ab 01.01.2026 zu den genannten Konditionen.

Der Antrag wurde mehrheitlich (4:1) angenommen.

Top 2: Änderungen Gemeindeförderung Bereich Energie und Mobilität ab dem Förderjahr 2026

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Dass – gemäß den in Punkt 7 zusammengefassten und zur Beschlussfassung empfohlenen Änderungen sowie auf Grundlage der in dieser Vorlage dargelegten Hintergründe, Begründungen und Unterlagen – die überarbeiteten Gemeindeförderungen im Bereich Energie und Mobilität mit Gültigkeit ab 01.01.2026 in Kraft treten. Die Förderrichtlinien anbei werden damit beschlossen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3: Vergabe Schulcampus: Installationsarbeiten Fernwärmeanschlüsse

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Auftrag für das Gewerk Fernwärmeinstallationen Etappe 1 (Neubauten) wird an die Firma Ing. Wolfgang Boch GmbH & Co KG, Hörbranz, zu einer Auftragssumme von EUR 25.491,27 netto, EUR 29.977,73 brutto vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 4: Vergabe Schulcampus: Verlegearbeiten Fernwärmeleitungen 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Auftrag für das Gewerk Fernwärmeleitungsverlegung Etappe 1 (Neubauten) wird an die Firma IMRO Fernwärmetechnik GmbH, Graz zu einer Auftragssumme von EUR116.396,95 netto, EUR 135.486,05 brutto, vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 5: Vergabe Schulcampus: HS-Installationen Grundleitung, Etappe 1

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Auftrag für das Gewerk HS-Installationen Grundleitungen Etappe 1 (Neubauten) wird zu einer Auftragssumme von netto EUR 42.999,26, brutto EUR 49.550,63 an die Firma Ing. Wolfgang Boch GmbH & Co KG, Hörbranz vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 6: Vergabe Schulcampus: Gerüstarbeiten, Etappe 1

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Auftrag für das Gewerk Gerüstarbeiten Etappe 1 (Neubauten) wird zu einer Auftragssumme von netto EUR 79.045,00, brutto EUR 91.088,30, an die Firma BrunnerGerüstbau GmbH, Höchst als Bestbieter vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 7: Vergabe Schulcampus: Aufzugsanlagen, Etappe 1

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Auftrag für das Gewerk Aufzugsanlagen Etappe 1 (Neubauten) wird zu einer Auftragssumme von netto EUR 62.614,50, brutto EUR 72.154,44, an die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Wien als Zweitbieter vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 3: Nutzungsvereinbarung Waldkindergarten

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die vorliegende privatrechtliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Hörbranz und dem Verein Waldkindergarten Hörbranz wird genehmigt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 4: Kooperations- und Fördervereinbarung Waldkindergarten

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die vorliegende Kooperations- und Fördervereinbarung zwischen der Marktgemeinde Hörbranz und dem Verein Waldkinder Hörbranz wird genehmigt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 5: Nutzungsbedingungen Leiblachtalsaal

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die adaptierte Fassung der Nutzungsbedingungen des Leiblachtalsaales anzunehmen

Der Antrag wurde mehrheitlich (4:1) angenommen.

Top 6: Jahresbauvertrag Straßeninstandsetzung

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Vergabe des Jahresbauvertrags an die Firma MIGU, Lustenau. Grundlage ist das Angebot vom 24.01.2024. Der Auftragswert beträgt € 90.000,00 brutto.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 7: Neuer Bewerbungsprozess für das Betreubare Wohnen

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die neue Richtlinie zur Wohnungsvergabe im Betreubaren Wohnen der Marktgemeinde Hörbranz wird beschlossen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 8: Vereinbarung Touristisches Meldewesen

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Marktgemeinde Hörbranz überträgt mittels Vereinbarung wesentliche Bereiche des touristischen Meldewesens an die Bodensee-Vorarlberg Tourismus GmbH als sogenannte Verwaltungshelferin. Die Vereinbarung über die Durchführung des Touristischen Meldewesens soll abgeschlossen werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 10: Vergabe Sportplatzpflege Saison 2026

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die bestehende Vergabe der Sportplatzpflege für die Sportanlage Sandriesel gemäß den Ausschreibungsunterlagen aus dem Jahr 2024 unter Inanspruchnahme der vorgesehenen Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr zu verlängern und die Sportplatzpflege für die Saison 2026 an die Firma Helmut Haas GmbH, Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, zu einer Auftragssumme von € 29.218,40 netto zu vergeben, wobei Änderungen im Pflegeplan bei Vorliegen triftiger Gründe weiterhin in Abstimmung mit dem Platzwart möglich sind.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sitzung mittels Umlaufbeschluss: Ermächtigung des Bürgermeisters gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG)

Im Umlaufverfahren beschließt der Gemeindevorstand, den Bürgermeister gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG) durch ein zwischenbehördliches Mandat zu ermächtigen, im Namen des Gemeindevorstandes Amtshandlungen und Erledigungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorzunehmen, wobei die gesetzliche Zuständigkeitsordnung unberührt bleibt und die Erledigungen im Rechtssinn dem Gemeindevorstand zuzurechnen sind.

Der Beschluss zum Antrag im Umlaufverfahren erfolgte einstimmig.  

Top 3: Kurzparkzonenverordnung

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die Einführung von vier Kurzparkzonenbereichen im Bereich des Gemeindeamtes, des Zentrums (oberer Kirchplatz), des Sozialzentrums Josefsheim sowie des Betreuungszentrums Mitanand gemäß den vorliegenden Lageplänen beschließen und die Kurzparkzonenverordnung in der vorliegenden, beigefügten Fassung gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., sowie gemäß §§ 25 und 94d Z 1 lit. b StVO 1960, jeweils i.d.g.F. erlassen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 4: Halte- und Parkverbot StVO – Behindertenparkplätze

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Halten und Parken auf den in der Verordnung angegebenen Bereichen zu beschließen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 5: Privatrechtliches Aktivierungsentgelt – EcoPoints Tagesparken

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Für die erstmalige Aktivierung bzw. Bearbeitung einer Berechtigung zum vergünstigten Tagesparken im Rahmen der Anwendung EcoPoints Tagesparken ein einmaliges privatrechtliches Aktivierungs- bzw. Bearbeitungsentgelt in der Höhe von € 30,00 festzusetzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 6: StVO Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h, Ziegelbachstraße

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die max. erlaubte Geschwindigkeit auf der Ziegelbachstraße von Haus Nr. 14 (Kinderbetreuung) bis zur Einbindung in die Lindauer Straße auf 30 km/h zu beschränken.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 7: StVO Halte- und Parkverbot – Herrnmühlestraße

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Halte- und Parkverbot an der Herrnmühlestraße für den Abschnitt Ende Seestraße 3 (Grenzkiosk) bis Haus Herrnmühlestraße Nr. 31 zu verordnen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 9: Wasserzähler für das Jahr 2026

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Auftrag zur Beschaffung von Wasserzählern für das Jahr 2026 wird an die Firma Kontinentale gemäß Angebot zum Gesamtpreis von € 37.105,28 netto (abzüglich 3 % Skonto) vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 10: Auftragsvergabe Rechtsberatung VGH – Errichtung eines Doppelcarports

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Vergabe der Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Zusammenhang mit dem Verfahren am Verfassungsgericht im Ausmaß von € 3.000,00 brutto.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 11: Entgelt Vermietung Küche Mittelschule und Turnhallen

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Die privatrechtlichen Entgelte für die Vermietung der Küche der Mittelschule an Externe pro Unterrichtseinheit mit € 41,60 und die Vermietung der Turnhalle an Externe pro Unterrichtseinheit mit € 26,00 für das Jahr 2026 festlegen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 12: Kindergartentarife im Rahmen des geltenden Tarifkorridors

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Gemeindevorstand beschließt, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab dem 01.07.2026 auf den Tarif Mitte festzulegen. Der Tarif Mitte entspricht jeweils dem arithmetischen Mittel aus Mindest- und Höchsttarif nach den vom Land Vorarlberg für das jeweilige Betreuungsjahr veröffentlichten „Tariftabellen des Landes Vorarlberg für Kleinkind- und Kindergartengruppen“ (Kindergartentarife), in der jeweils geltenden Fassung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 15: Vergabe Provisorium HKSL Umkleidebereich Turnhalle

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Der Auftrag für das Gewerk HKLS-Installationen Provisorienerrichtung Etappe 1 (Neubauten) wird an Firma Ing. Wolfgang Boch GmbH & Co KG, Hörbranz als zweitgereihter Bieter, zu einer Auftragssumme von netto EUR 73.060,63, brutto EUR 87.672,76 vergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 17: Streichung Plakatierung A0

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hörbranz möge beschließen: Dass die Tarifposition „Plakate A0“ im Tarifverzeichnis der privatrechtlichen Entgelte (Gemeindetarife) mit Wirkung ab 01.03.2026 ersatzlos entfällt und damit das bislang vorgesehene privatrechtliche Entgelt von 8,00 € brutto für private Antragsteller sowie der Sondertarif für Ortsvereine von 4,00 € brutto aus der Gebührenliste gestrichen werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.