Beschlüsse Gemeindevorstand


61. Sitzung, 04.07.2024


Beschlüsse der 61. Gemeindevorstandssitzung vom 04.07.2024:

 

Beschluss 1: 
Die Reinigung soll primär durch internes Personal abgedeckt werden. Zu diesem Zweck wird der Bürgermeister angewiesen weiteres Reinigungspersonal einzustellen – sofern möglich/Bewerbungen vorhanden. Die Reinigung durch externe Unternehmens soll so gut wie möglich vermieden werden. Spezialreinigungen sind davon nicht umfasst.

(einstimmig)


Beschluss 2: 
Zum Zwecke der Sanierungsarbeiten entlang des österreichischen Ufers an der Leiblach aufgrund des Hochwasserereignisses vom 01.06.2024 übernimmt die Marktgemeinde Hörbranz ihren Anteil in Höhe von 10% der Gesamtsumme, dies entspricht EUR 28.000. 

(einstimmig)


Beschluss 3:

Vergabe der Lieferung und Montage der beiden Brücken beim Hochwasserschutzprojekt an die Firma Glück GmbH, Niedernondorf, gemäß Angebot vom 20.05.2024 für den Anteil der Marktgemeinde Hörbranz in Höhe von brutto 62.063,34 EUR.

(einstimmig)


62. Sitzung, 09.08.2024

Folgender Umlaufbeschluss wurde per 09.08.2024 gefasst:

Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Hörbranz und der TIER Mobility Austria GmbH betreffend e-Scooterverleih im Gemeindegebiet Hörbranz mit Beginn 08.08.2024 wird genehmigt. 


63. Sitzung, 05.09.2024


TOP 8:

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeindevorstand der Markgemeinde Hörbranz möge beschließen, die überarbeitete Halb- und Hochstammobstbaum Förderung, gemäß ausgearbeiteten Richtlinien und Antragsformular, zu genehmigen.

(einstimmig)


TOP 9:

Zum Zwecke der Sanierung des Gerätehauses und anderer Räumlichkeiten beim Sportplatz Sandriesel werden nachfolgende Vergaben einstimmig genehmigt: 

GewerkAngebotFirma
Baumeisterarbeiten (Abbruch Wände, Boden, ...)22.420,67Frank
Spengler (Bodenabdichtung)3.600,00BWI
Estrich samt Dämmungen4.431,57Vigl + Strolz
Fliesenlegearbeiten23.892,00BWI
Fenster (Ausgabefenster)3.164,40Sigg
Trockenbau (Decke)3.280,37Raumkonzept
MalerInnen2.647,00
Raumkonzept
Innentüren5.992,00Sigg
Zugangstüre außen4.037,00Sigg
Heizung/Sanitär/Lüftung31.613,10Boch
Elektro samt Beleuchtung21.068,42E-Werke Frastanz
Infrarotheizung (Elektriker)3.850,00E-Werke Frastanz
Möbel ohne Küche (Garderobe, Schreibtisch, ...)5.700,00Sigg

64. Sitzung, 04.10.2024

Sitzung mittels Umlaufbeschluss: 

Das Angebot der Fa. Siemens AG Österreich, Bregenz, vom 10.09.2024 mit Nr. 264437-0101 für die Sanierung der Regeltechnik der Heizanlage in Höhe von EUR 159.270,27 (netto) wird mit Berufung auf den § 60 Abs. 3 GG angenommen. Zudem werden allfällige Nebenarbeiten in diesem Zusammenhang in Höhe von ca. EUR 20.000,00 ebenfalls genehmigt.

Beschluss wurde mehrheitlich (5:1) angenommen


65. Sitzung, 17.10.2024

Top 7:

Genehmigung des vorliegenden Bittleihvertrages mit der Fa. Am Ruggbach Betriebsgesellschaft mbH zugunsten der Marktgemeinde Hörbranz zum Zwecke der Leihe der „Schreinerei im Schwesternhaus“ für das Reparaturcafe. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen


66. Sitzung, 29.10.2024

Eingeschobene (spontane) Sitzung, hier auch keine Beschlüsse für die Öffentlichkeit. 


67. Sitzung, 08.11.2024

Sitzung mittels Umlaufbeschluss:

Gemäß Vergabevorschlag der Projektsteuerung wird der Auftrag für das Gewerk Fachplanung Geotechnik für das Projekt „Schulcampus Hörbranz“ zu einer Auftragssumme von netto EUR 23.645,71 an das Büro BGG Consult Dr. Peter Waibel-ZT GmbH vergeben.

Beschluss wurde mehrheitlich (5:1) angenommen 

70. Sitzung, 21.11.2024

TOP 3:

Es wird der Antrag gestellt, es möge beschlossen werden die Landwirtschaftsförderung mit einer Gesamtfördersumme von zumindest € 38.230,60 bis 31.12.2024 zu verlängern, damit die Förderung für 2024 den Landwirt*innen gewährt werden kann und eine Auszahlung erfolgen kann. 

Der Gemeindevorstand erteilt dem Landwirtschaftsausschuss den klaren Auftrag die Förderrichtlinien für das kommende Jahr zu überprüfen und zu überarbeiten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Öffentlichkeit: Ja


TOP 4:

Auf Vergabe der Wiederkehrenden Kanalprüfung im Schutzgebiet des Trinkwasserbrunnens laut Vergabevorschlag an die Firma KWS Kanal-Wartungs- und Sanierung GmbH & Co KG, Mäder zum Angebotspreis von netto 34.347,50 EUR.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Öffentlichkeit: Ja


TOP 6:

Es wird der Antrag gestellt, es möge beschlossen werden die Gemeindeförderung „Studienbeihilfe“ im Falle der Vorlage eines Klimatickets mit 150 € Zuschuss zu ergänzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (2:4).

Öffentlichkeit: Ja


TOP 7:

Vergabe der Honorarkosten für eine städtebauliche Entwicklungsstudie in einem Teilbereich des Ortskernes von Hörbranz an das Büro Helmut Kues, Bregenz, mit 

€ 53.646,00 einschließlich 5% Nebenkosten und Umsatzsteuer.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Öffentlichkeit: Ja


TOP 8:

Das Angebot der Fa. mst Stapler Technik GmbH, Weiler, betreffend „Frontstapler“ in Höhe von 31.370,00 (netto) wird angenommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 Öffentlichkeit: Ja